Freiräume schaffen und erhalten! – b16 bleibt!

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Demonstration “b16 bleibt!” am 14. April 2012 um 11 Uhr auf dem
Bahnhofsvorplatz in Celle
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„b16“ ist ein Haus- und Wohnprojekt in der Biermannstraße in Celle, seit Mitte der achtziger Jahre leben hier Künstlerkollektive, Familien und WGs. Hier fanden in der Vergangenheit verschiedene nicht kommerzielle Veranstaltungen, Konzerte und Partys in kleinem Rahmen statt. Mit dem Projekt b16 wurde ein größtenteils hierarchiefreier, unkommerzieller und linksalternativer Raum geschaffen der für jede_n offen ist und in dem mehrere Jahrzehnte kreatives Leben und Wohnen möglich war. Das Projekt war zu keinem Zeitpunkt auf staatliche Förderung angewiesen!

Seit kurzem sehen sich Bewohner, Gäste und Freunde des “b16″ allerdings mit einer ungewissen Situation für das Projekt konfrontiert, denn dieser Ort soll nun aus dem Stadtbild verschwinden! Im September 2011 wurde dem Mieter der Biermannstraße 16, dem Verein Wildwux-Celle e.V., unter Androhung von Zwangsgeldern ein Nutzungsverbot, welches jede Veranstaltung verbietet, erteilt. Daraufhin sprach der Eigentümer direkt eine kündigung zum 31. März aus, ohne mit den Betroffenen gesprochen oder verhandelt zu haben. Da es weder von Seiten der Stadt noch von Seiten des Vermieters ehrliche Verhandlungsbereitschaft gibt und die Bewohner nicht bereit sind diesen Ort aufzugeben, werden sie es nun auf eine Räumung ankommen lassen müssen.

Angesichts des plötzlichen Nutzungsverbotes stellt sich hier die Frage warum dies nach so vielen Jahren erteilt wird. Das die Biermannstraße 16 seit Jahren vermietet und bewohnt ist und entsprechend genutzt wird, wussten die Stadt und Vermieter immer. Es wurde ja auch immer fleißig Miete kassiert. Was hat sich also geändert?  Es liegt die Vermutung nahe das hier im Zuge des Stadtentwicklungsprojekts “Allerinsel” unerwünschte Personen und Wohnprojekte kontrollierbar gemacht oder am besten gleich vertrieben werden sollen!

Deshalb ist es wichtig offensiv mit dieser Situation umzugehen. Stadt und Vermieter darf mensch nicht einfach so gewähren lassen. Klar ist, dass sich vehement, kreativ und vielfältig gegen eine Räumung zur Wehr gesetzen werden muss. Fakt ist auch das die Politik die Möglichkeit hat die Verwaltung anzuweisen, ein solches Projekt zu dulden.

  • Wir fordern die sofortige Rücknahme der Nutzungsverbote!
  • Wir fordern die Aufhebung der Kündigung!!
  • Wir fordern die Stadt Celle auf Position zu beziehen für eine tolerante Stadt, für alternative Lebensformen, für b16!!!

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Mehr Infos: www.b16.blogsport.de

Aktion gegen Soliveranstaltung von Nazis in Eschede

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Am gestrigen Karfreitag versammelten sich ca. 60 Menschen, um an der Einfahrt zum Hof des rechtsextremisten Joachim Nahtz gegen eine Veranstaltung von Nazis zu protestieren.

An dem Treffen nahmen ca. 70 – 80 Miglieder der rechten Szene aus ganz Niedersachsen teil. Organisiert wurde die Veranstaltung anscheinend von den “Düütschen Deerns” und der Nazi-Gruppe “Besseres Hannover”. Unter den anreisenden Nazis waren allerhand bekannte Gesichter der niedersächsischen Naziszene vertreten, so unter anderem Stefan Silar aus Tostedt, Friedrich Preuss aus Helmstedt und Marcel Demuth aus Hannover. Auf der Veranstaltung sollte Geld für inhaftierte Nazis aus verschiedenen Bundesländern gesammelt werden. Unter anderem fand dort eine  Auktion/Flohmarkt statt bei der die “Kammeraden” ihre alten CDs und abgegriffenen Bücher verscherbeln konnten. Auf der Webseite der Celler Nazis wird die Aktion in bester Propagandatradition wieder in den Himmel gelobt, der Autor beschreibt sie als “sehr amüsanten und zugleich spannend”. Aha…was spannend daran sein soll bei Regen in einem Zelt auf einem Acker gemeinsam Bier zu trinken um damit Solidarität mit seinen kriminellen Nazikameraden zu zeigen ist uns zwar schleierhaft, amüsant ist dieses Schauspiel aber auf jeden Fall gewesen.

Erschreckend war, dass viele der anreisenden Nazis ihre Kinder zu dieser “Feier” mitbrachten, die nach eigenen Angaben “bis spät in die Nacht hinein” dauerte. Auch in der Vergangenheit war immer wieder zu beobachten, dass viele Nazis ihren Kindern zumuten, an den Saufgelagen und Wehrsportübungen auf Hof Nahtz teilzunehmen, hier sollen sie auf die menschenverachtende Ideologie eingeschworen werden!

Einen unangenehmen Auftritt hatte ein Beamter des Celler “Staatsschutzes”, den wir hier nicht unerwähnt lassen möchten. Er verlangte den Ausweis eines Demonstranten, weil dieser Fotos gemacht hatte. Als dieser den Beamten darauf hinwies, dass dies kein Verbrechen und sein gutes Recht sei sagte der Beamte, dass es sich um eine “präventive Personalienfestellung” handele. Als die Demonstranten ihre Zweifel an der rechtmäßigkeit dieses Vorgangs äußerten, drohte er: “Ich mache das jetzt, so oder so!”. Dieser Versuch die Demonstranten zu provozieren blieb allerdings erfolglos.

Es ist als großer Erfolg zu werten, dass sich so spontan so viele Menschen aus den verschiedensten Verbänden, Parteien und Kirchen versammelten und direkt in der Einfahrt gegen Faschismus protestieren konnten, ohne von der Polizei behindert zu werden. Das sich jedes mal mehr Menschen an den Gegenaktionen zu den Naziaktivitäten beteiligen, ist eine positive Entwicklung und macht Mut für die kommenden antifaschistischen Proteste anlässlich des Nazi-Erntedankfestes im September und der Wintersonnenwendfeier der Nazis im Dezember.

Fight Fascism! Fight for your Right! – Schluss mit dem Na(h)tzischeiss!

ACTA Stoppen! Für ein freies internet!

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Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 12 Uhr am Opernplatz in Hannover
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Das freie Internet, wie wir es kennen, steht einer seiner bisher größten Bedrohungen gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

  • ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
  • ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
  • ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
  • ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

  • Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
  • Wir wollen eine Politik, die den Menschen stets vor Geschäftsinteressen stellt. Das gilt insbesondere für den Zugang zu Medikamenten.
  • Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
  • Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

  • Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
  • Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Hannover auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 12 Uhr am Opernplatz in Hannover. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Innenminister Schünemann – Repression, Skandale, Polizeigewalt

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Dass der niedersächsiche Inneminister Uwe Schünemann (CDU) ein fragwürdiges Verständnis von Menschenrechten und Demokratie hat ist nichts neues. Er sorgte in den letzten Jahren immer wieder für Negativschlagzeilen, und stand erst vor kurzem wegen seines schikanösen Umgangs mit der vietnamesischen Familie Nguyen aus Hoya in der öffentlichen Kritik. Auch forderte die niedersächsische Landtagsopposition kürzlich seinen Rücktritt, nachdem er während der Grahl-Affäre den Innenausschuss des Landtags (nett formuliert) “nicht wahrheitsgemäß informierte”.

Nun sorgt ein neuer Skandal für Empörung: eine Veranstaltung des “Rings Christlich-Demokratischer Studenten” (RCDS) mit Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse an der Universität Göttingen ist am Dienstagabend zum Desaster geworden. Weiterlesen →

Das sächsische Verständnis von Demokratie und Verfolgung von Rechtsextremismus in Sachsen

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Auf dem diesjährigen 28C3 gab es zwei super-spannende Talks über den Sachstand nach den Nazi-Blockaden in Dresden am 19.02., zu denen wir auch von der Grünen Jugend Celle aufgerufen haben. Zum einen hat Anne Roth (auch bekannt als annalist) einen extrem guten Vortrag zur rechtlichen Situation der Funkzellenüberwachung, die massiv in Dresden bemüht wurde, und den daraus resultierenden Strafverfahren gehalten:

Zum anderen gibt es von Josephine Fischer und Tobias Naumann einen Vortrag zum generellen “Zustand der Demokratie in Sachsen,” der sich damit auseinandersetzt, wie linkes und antifaschistisches Engagement generell behindert und kriminalisiert wird:

Beide extrem empfehlenswert, und ich kann nur jedem, der sich in Vorbereitung für Dresden 2012 mal ein bisschen darüber informieren will, was im nächsten Jahr auf uns zukommt, raten, sich die beiden Vorträge in gänze anzutun!

Brandanschläge in Unterlüß und Faßberg/Demo in Eschede

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In der vergangenen Nacht kam es zu Brandanschlägen auf Wohnhäuser von Personen die sich in der Lüneburger Heide gegen Nazis engagieren. Ein Molotow-Cocktail wurde gegen das Haus des Unterlüßer Pfarrers Wilfried Manecke geworfen, ein weiterer Brandsatz auf das Haus der Initiatoren der “Mahnwache Gerhus” in Faßberg. Es ist  davon auszugehen das es sich hierbei um Anschläge von Neo-Nazis handelt.

Auch der Zeitpunkt der Tat ist kein Zufall, denn am Samstag soll in Eschede eine Demonstration gegen die Nazitreffen auf Hof Nahtz stattfinden. Hierfür erschien ein Aufruf in der Celleschen Zeitung kurz vor der Tat den auch die Opfer unterzeichnet hatten. Das bei der Tat Menschen zu Schaden kommen nahmen die Täter in Kauf. Wir verurteilen diesen feigen Anschlag und zeigen uns solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt!

Immer wieder kam es in letzter Zeit zu Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuchen gegen Anti-Nazi Aktivist_innen. Erst vor kurzem wurden in Herrmannsburg die Schaufenster des Geschäfts sowie der Stolperstein für die von Nationalsozialisten ermordete Irmgard Ruschenbusch mit rechten Parolen beschmiert.

Es ist umso wichtiger den Widerstand gegen jede Form von Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Faschismus deutlich zu Artikulieren und den Nazis zu zeigen, dass wir ihr Treiben nicht länger tolerieren!

Kommt deswegen alle zur Demo am Samstag (17.12.2011) nach Eschede! Start ist um 14:00 Uhr am Bahnhof.

Der Castor rollt…

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…und wir von der Grünen Jugend Celle sind natürlich auch bei den Protesten gegen den diesjährigen Atomabfalltransport dabei, um gegen die verantwortungslose Politik, die sich immer noch auf den ungeeigneten Endlagerstandort Gorleben festlegt, zu protestieren!

Wer noch Euch nicht mitbekommen hat, wie er sich über den Castor informieren kann, schaut am besten auf der Seite des diesjährigen Organisationsbündnisses vorbei, wer sich auf dem Laufenden halten will, schaut am besten bei uns rechts in den Ticker (Update 29.11.: nachdem der Castor angekommen ist, nehmen wir den Ticker wieder aus der Sidebar) oder direkt bei www.castorticker.de, um immer die neuesten Informationen zum Castor und dem aktuellen Stand des Transports zu erhalten.

Wir sehen uns im Wendland! Atomkraft? Nein Danke!

Kretschmann und die “versehentliche Wiederkehr” der Vorratsdatenspeicherung

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Ich schieße ja ungerne gegen andere Grüne, aber das, was Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg jetzt mit seinem Vorschlag zur Umsetzung einer PKW-/Öko-Maut ausgelöst hat, ist – gelinde gesagt – unglücklich, und ein (hoffentlich unbewusster, aber dennoch massiver) Querschuss gegen all die Netzpolitiker bei den Grünen, die in den letzten Jahren viel inner- und außerparteiliche Überzeugungsarbeit bezüglich der Herausforderungen an Privatsphäre und Bürgerrechte durch die zunehmende Digitalisierung (und damit Langzeitaufzeichnung) unseres Lebensalltags geleistet haben.

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BDK-Antrag zum Staatstrojaner und der Quellen-TKÜ

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Nachdem letzte Woche der CCC das illegale Design und den grundgesetzfeindlichen Einsatz des Staatstrojaners dokumentiert hatte, haben sich einige Celler Grüne und Mitglieder der Grünen Jugend Celle dazu entschlossen, einen Antrag bezüglich des Verbots der Quellen-TKÜ mittels einer trojaner-ähnlichen Software einzubringen. Dieser hat die notwendige Anzahl an 20 Unterstützern erreicht, und wird also auf der BDK 2011 in Kiel als V-26 verhandelt werden.

Ein ganz großes Dankeschön an alle Unterstützer, die es ermöglicht haben, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung der BDK kommt! Hier jetzt noch der Antragstext:

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Bundestrojaner im Einsatz – Verfassungsbruch mal anders? (Update am 26.10.2011)

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Der Chaos Computer Club hat gestern eine Bombe platzen lassen: es gab wohl im Laufe des letzten Jahres anonyme Einsendungen der ausführbaren Dateien des Bundestrojaners, die jetzt analysiert wurden, und eine vorläufige Übersicht über die in Deutschland vorgenommenen Aktionen bei sogenannter “lawful interception” erlauben. Das, was dabei rausgekommen ist, ist (nicht nur aus Informatiker-Perspektive) erschreckend:

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